Silvester-Ansprache: Handelskammer lobt Kanzler

In seiner traditionellen Silvester-Ansprache bei der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns hat Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer Senat und Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformen fortzusetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verdiene für sein Stehvermögen „Anerkennung und Unterstützung“. Der Senat, der versprochen habe, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen, möge konsequent am Bürokratieabbau, der Schuldenbegrenzung und am Bildungssystem weiterarbeiten. Dreyer kritisierte, dass der Senat zwei Jahre brauchte, um ein Mittelstandsförderungsinstitut auf die Beine zu stellen, und dass der Schluss der Lücke im Ring 3 am Höltigbaum verschoben wurde. Insgesamt gehe es in Hamburg aber voran. Die Kammer werde „helfen und darüber wachen, dass dieses Tempo beibehalten wird“.

Beim Thema Ausbildung vermeldete der Präses ein Plus von sechs Prozent an Lehrstellen bei der Industrie, im Handel und im Dienstleistungssektor. Die Handwerkskammer registrierte 2004 einen Lehrstellen-Zuwachs von 3,7 Prozent. Auf eine Ausbildungsplatzabgabe könne die Bundesregierung also getrost verzichten.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) legte Dreyer die Schaffung von Schwerpunkten nahe. „Bei den Länder- und Sprachwissenschaften, die die weltweiten Wirtschaftsräume abdecken, hat Hamburg ein Alleinstellungsmerkmal“, das die Chance berge, „ein Excellence-Center zu schaffen“, argumentierte Dreyer. Priorität müssten überdies die Natur- und die Wirtschaftswissenschaften genießen. Gespart werden solle im Gegenzug bei den Erziehungs-, Sozial- und Geisteswissenschaften sowie der Psychologie.

Dreyer erinnerte daran, dass der Senat jeden zehnten Euro für Zinsen ausgeben muss und verlangte eine Veränderung der föderalen Finanzordnung. Der Bund der Steuerzahler hatte darauf hingewiesen, dass der Senat 2005 mehr als 653 Millionen Euro zusätzlich sparen müsste, wollte er den EU-Stabilitätspakt auf Länderebene ernst nehmen. Knö