Zerstrittene Volksfront

Während einige Republikaner dazu aufrufen, die NPD zu wählen, bleiben andere bei ihrer Ablehnung

„Der Bruderkampf ist eingestellt“, erklären jetzt über 80 „Republikaner“ (REP) und rufen dazu auf, bei den Landtagswahlen am 20. Februar in Schleswig-Holstein die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu wählen. Den als „Hamburger Signal“ bezeichneten Aufruf vom 7. Januar unterzeichnete neben dem Hamburger REP-Landeschef Thomas Nissen auch der Sächsische Parteichef Thomas Jäckel.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen Funktionäre der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) wegen „gefährlicher Körperverletzung“ scheinen sie nicht zu irritieren. Wie berichtet hatten auf der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung am 4. Dezember in Steinburg führende NPDler auf Demonstranten eingeprügelt.

Seit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen streiten sich die Republikaner, ob sie sich in die „Volksfront von rechts“ einreihen wollen, in der sich neben NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) auch militante Neonazis für die Bundestagswahlen 2006 als Liste zusammenschließen wollen – ob das Bundeswahlgesetz eine solche Liste zulässt, wird von Experten allerdings bezweifelt.

Unabhängig davon wird der REP-Bundesvorstand um Rolf Schlierer nicht müde, die Zusammenarbeit abzulehnen. Doch die Landesverbände der etwa 11.000 Mitglieder starken Partei sind in sich zerstritten. So erklärten Vertreter der schleswig-holsteinischen REP bereits bei der Veranstaltung am 4. Dezember: „Wir stehen fest zur NPD“. Gut einem Monat später verkündete die REP-Landesvorsitzende Ingeborg Lobocki: „Es gibt keine Unterstützung für die NPD. Wer mit der NPD zusammenarbeitet, hat bei uns keinen Platz“.

Prompt folgte nun der Aufruf der REP-Funktionäre. „Wir sehen keinen Sinn darin, uns künftig gegenseitig bei den Wahlen zu blockieren“, betonen sie und klagen: „Die Parteiführung hat die historische Stunde zum gemeinsamen Kampf aller Patrioten für unser Vaterland verschlafen“.

Der Streit in dem etwa 100 Personen umfassenden Landesverband überrascht nicht. Große Aktivitäten entfachte der Verband in den vergangenen Jahren keine. Dafür sehen etliche REPs nach dem NPD-Erfolg die alte neonazistische Partei als neuen Hoffnungsträger. Über die konkrete Wahlkampfhilfe schweigen sich die Hamburger Erstunterzeichner allerdings aus.

Andreas Speit