Wenn UN-Kontrolleure nicht kontrollieren

Experten zur Untersuchung des „Öl für Lebensmittel“-Programms der UNO für Irak legen Zwischenbericht vor

BERLIN taz ■ Eine lange Reihe von Mängeln, unüberprüfbaren Ausgaben und Geldverschwendungen: Das listet ein am Sonntag veröffentlichter Kurzbericht über das „Öl für Lebensmittel“-Programm der Vereinten Nationen im Irak auf.

Es ist ein erster Bericht einer von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Expertenkommission über die schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang mit diesem Programm, das laut einem Beschluss des Sicherheitsrats ab 1996 dem Irak erlauben sollte, trotz bestehender Sanktionen Öl unter UN-Kontrolle zu verkaufen und dafür lebenswichtige Güter zur Versorgung der Bevölkerung zu beschaffen.

Seit 1994 überwachen das UN-interne Kontrollbüro „Office of Internal Oversight Services“ (OIOS) und der UN-interne Rechnungshof „Internal Audit Division“ (IAD) das Geschäftsgebaren der UN-Organisationen überwachen. Auch das „Öl für Lebensmittel“-Programm fiel in ihre Zuständigkeit. Die vom ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker geleitete UN-Expertenkommission sollte untersuchen, ob die Kontrolleure richtig kontrollierten. Sie haben nun die IAD-Berichte ausgewertet und erstmals komplett veröffentlicht (www.iic-offp.org).

Auf 36 Seiten berichten die Experten einige Schlussfolgerungen aus der Sichtung von 58 internen Überprüfungen zwischen 1996 und 2003. Aus den Berichten wird deutlich, dass zumindest einige der UN-Organisationen mit der korrekten Abwicklung des Programms offensichtlich überfordert waren. Firmen, die im Auftrag der UN arbeiteten, berechneten absurd hohe Preise, die von der UNO nie angezweifelt wurden; die Vergabepraxis für Importaufträge nach Irak war oft intransparent. Die meisten Kritikpunkte allerdings wurden umgehend berücksichtigt – lediglich 22 der 179 Kernempfehlungen der Rechnungsprüfer seien nicht umgesetzt worden.

Auf die Frage, ob die irakische Regierung unter Saddam Hussein das „Öl für Lebensmittel“-Programm habe zweckentfremden können oder ob das Programm – wie es den UN insbesondere aus den USA vorgeworfen wird – Gegenstand massiver Schmiergeldzahlungen seitens der Saddam-Regierung war, geht der Kurzbericht nicht explizit ein. Allerdings kritisiert er, dass insbesondere das New Yorker Leitungsbüro des Programms, das immerhin 40 Prozent aller Verwaltungskosten verschlang, niemals überprüft wurde.

Außerdem hätten es die Revisoren versäumt, „die Umsetzung der Ölkäufe und der Verträge über humanitäre Hilfe zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Preis und Qualität. Solche Überprüfung hätte hilfreich sein können, um die irakischen Regierungsbehörden daran zu hindern, in Verletzung der UN-Sanktionen aus den Verträgen Einkünfte zu generieren“. Fortsetzung folgt. BERND PICKERT