Ist denn heut‘ scho‘ Weihnachten?

Vor der Landtagswahl gibt‘s Geschenke: Eineinhalb Jahre nach Ende des Metrorapids wollen Bund, Land und Bahn heute eine erste Rahmenvereinbarung für das Nachfolgeprojekt Rhein-Ruhr-Express unterzeichnen – doch wieder reicht das Geld nicht

RUHR taz ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (beide SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn wollen heute eine erste Rahmenvereinbarung zum Bau des Rhein-Ruhr-Express unterzeichnen. In einem ersten Schritt sollen 250 Millionen Euro in den Ausbau der Bahnknotenpunkte Dortmund und Köln sowie in den Ausbau der Strecke Duisburg-Düsseldorf fließen, so Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück gestern in Düsseldorf. Darüber hinaus stellt der Bund weitere 20 Millionen Euro für Planungen zur Verfügung.

Der Bau des Metrorapid-Nachfolgers Rhein-Ruhr-Express sei damit unumkehrbar beschlossen, freut sich Steinbrück: „Das ist jetzt ein Prozess, der nicht mehr umkehrbar ist.“ Bundesverkehrsminister Stolpe habe „darüber hinaus seine Bereitschaft erklärt, die weiteren erforderlichen Mittel entsprechend dem Planungsfortschritt zur Verfügung zu stellen“. Wann der Express aber zwischen Dortmund und Köln fahren soll, steht noch in den Sternen. „Ich weiß es noch nicht“, so Steinbrück dazu. Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte gegenüber der taz, die Realisierung über die bisher beschlossenen Schritte hinaus hänge „vom Finanzrahmen des Bundes“ ab. WYP

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