kommentar: CDU und SPD gegen die Diätenreform: Ritter der traurigen Gestalt

Seit knapp vier Jahren diskutieren Experten aller vier Landtagsfraktionen über eine Diätenreform. Doch wenn es ernst wird, wollen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD jeden Beschluss am liebsten auf Nimmerwiedersehen verschieben, obwohl gerade die ganze Republik über Abgeordneten-Einkünfte und Nebentätigkeiten und fehlende Transparenz diskutiert. Für den Landtag ist das ein Armutszeugnis.

Besonders der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers und sein SPD-Pendant Edgar Moron geben den Ritter der traurigen Gestalt. Hatte Rüttgers zunächst Zustimmung signalisieren lassen, warnt er nun voller Verzweiflung über schlechte Umfragewerte vor der völlig unbegründeten Gefahr einer Diätenverdopplung. Und ohne Rüttgers will sich auch SPD-Fraktionschef selbstverständlich nicht bewegen – der Druck der Abgeordneten nicht nur des nordrhein-westfälischen Landesparlaments, die um liebgewonne Pfründe und Privilegien bangen, muss ziemlich groß sein.

Denn Morons SPD könnte die Christdemokraten zusammen mit Grünen und FDP gerade zu Wahlkampfzeiten in die Ecke drängen: Rüttgers würde als Verhinderer einer gerechten, transparenten Regelung dastehen. Morons Sozialdemokraten müssten nur wollen. ANDREAS WYPUTTA