Volksinitiative soll Diätenreform erzwingen

Bund der Steuerzahler kritisiert „Verzögerungstaktik“ aller Fraktionen bei der Reform der Landtagsdiäten. „Das sind Ablenkungsmanöver, um die Bürger zu täuschen.“ Jetzt wächst der Druck: Volksinitiative startet am 25. Januar

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler (BdST) hat allen im Landtag vertretenen Fraktionen eine „Verzögerungstaktik“ im Umgang mit der seit vier Jahren diskutierten Diätenreform vorgeworfen. Besonders CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers unternehme den „völlig untauglichen Versuch, die Fakten zu verdrehen“, indem er vor dem Eindruck einer Verdopplung der Abgeordnetenbezüge warne, so der BdSt-Vorsitzende Georg Lampen gestern in Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Landtag hatte bereits am 23. März 2001 eine Diätenkommission eingesetzt, nach deren Vorschlag Einkünfte der Parlamentarier von derzeit 4.807 auf 9.500 Euro heraufgesetzt werden sollen. Im Gegenzug würden aber steuerfreie Pauschalen von bis zu 2.387 Euro sowie die üppige Altersversorgung Abgeordneten abgeschafft, deren Wert bis zu 3.000 Euro erreichen kann. Insgesamt würde der Wert der Bezüge von derzeit durchschnittlich 10.194 auf 8.000 Euro sinken – Lampen rechnet mittelfristig mit Einsparungen von 2,3 Millionen Euro im Jahr. Langfristig könnten zehn Millionen Euro weniger gezahlt werden.

Nach den Grünen machen sich nun auch die Liberalen für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Kommission stark. „Die Diätenreform wird an der FDP nicht scheitern“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl. Die SPD laviert dagegen weiter: Fraktionschef Edgar Moron will den von allen vier im Landtagsfraktionen Gesetzentwurf nun noch einmal bei einer Expertenanhörung erläutert werden. „Herr Rüttgers und die CDU werden eine zweite Chance bekommen, um in der Debatte zur Ehrlichkeit zurückzukehren“, erklärt Moron – der SPD-Fraktionsvorsitzende fürchtet, die CDU könne seine Partei mit dem Vorwurf der Diätenverdopplung im Wahlkampf vorführen. „Die CDU würde mit dem Thema gnadenlos Wahlkampf machen“, so Morons Sprecher Hans-Peter Thelen zur taz.

Mit einer am 25. Januar startenden Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler deshalb den Druck sauf die Politik erhöhen. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir die nötigen 66.000 Unterschriften schnell zusammenbekommen“, glaubt der BdSt-Vorsitzende Lampen. Der Druck der Wählerinnen und Wähler sei nötig, da nach seinem Eindruck die Mehrheit der Abgeordneten nicht freiwillig auf Altersversorgung und steuerfreie Pauschalen verzichten wollten, dies aber öffentlich lieber nicht sagten. Auch gebe es Druck von Abgeordneten des Bundestags und anderen Landesparlamenten, die als vorbildlich geltende NRW-Initiative ins Leere laufen zu lassen.

Dabei seien die derzeitigen Sonderregelungen durch nichts gerechtfertigt, kritisiert Lampen steuerfreie Pauschalen wie die hohe Altersversorgung, nach der ein Abgeordneter schon nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit eine Rente von 1.922 Euro erhält. „Es kann nicht sein, dass jemand in wenigen Jahren eine Komplett-Versorgung erwirtschaftet.“ ANDREAS WYPUTTA