Parlament verhält sich wie immer

Das Berliner Landesparlament wird seine Verhaltensregeln für Abgeordnete nicht ändern. Die bisherigen Regelungen, nach denen Nebentätigkeiten angezeigt werden müssen, hätten sich bewährt, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) gestern. Das Abgeordnetenhaus sei ein Teilzeitparlament, erklärte er. Das Gesetz sehe vor, dass Abgeordnete weiter ihren Beruf ausübten und daneben ihr Mandat als Teilzeittätigkeit wahrnehmen. Bisher funktioniere es gut, dass die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten bei ihm anzeigten und auch Veränderungen nachmeldeten, betonte der Parlamentspräsident. Es sei aber auch eindeutig klar, „dass Zahlungen an Abgeordnete ohne Gegenleistung schlicht verboten“ seien. Geld für Lobbyistentätigkeit zu beziehen grenze schließlich an kriminelle Handlungen.

DDP