Bedenken gegen „gläsernen MdB“

BERLIN dpa ■ Im Bundestag verstärkt sich der Widerstand gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ebenso wie bei Union und FDP gibt es auch in der SPD starke Bedenken gegen eine so weit gehende Neuregelung. SPD-Abgeordnete stellten offen in Frage, ob es für die Veröffentlichung von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit eine Mehrheit in der Fraktion gibt. Laut SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler werden verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament „mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert“. Das Parlament sei eine „Versammlung von Interessenvertretern“. Dort sei nicht „die reine Objektivität versammelt“, so Stiegler im ZDF. SPD und Grünen lassen derzeit beim Bundestag prüfen, ob eine allgemeine Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist.