Bankprozess am Ende

Erstmals könnten zwei Manager der Bankgesellschaft verurteilt werden – wenn’s nicht Streit um Risiken gäbe

Im ersten großen Strafprozess gegen zwei frühere hochrangige Manager der Berliner Bankgesellschaft hat die Staatsanwaltschaft wegen Bilanzfälschung zwei Jahre Haft mit Bewährung gefordert. Zusätzlich sollen die beiden Angeklagten 60.000 beziehungsweise 45.000 Euro zahlen, verlangten die Staatsanwälte gestern. Die Verteidigung kündigte an, in der nächsten Sitzung morgen Freispruch zu beantragen. Das Urteil soll am kommenden Montag gefällt werden.

Der Prozess begann Anfang Mai 2004. Dem ehemaligen Vorstandssprecher der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm Decken, und seinem Vorstandskollege Jochem Zeelen werden falsche Jahresabschlüsse in den Jahren 1997 bis 1999 vorgeworfen. Risikofreistellungen für persönlich haftende Gesellschafter von fünf Immobilienfirmen und der Weberbank wurden nicht berücksichtigt. Risiken von rund 7,7 Milliarden Euro seien so in den Bilanzen nicht aufgetaucht. Der Staatsanwalt sagte, die Manager seien verpflichtet gewesen, Rechtsgutachten zu der Risikofreistellung erstellen zu lassen. Die Angeklagten und ihre Verteidiger argumentierten hingegen, die Freistellung von Risiken für die Gesellschafter habe keine Bedeutung für die LBB-Bilanzen gehabt. Die Bank hätte ohnehin für Risiken der Tochterfirmen gehaftet. Die beiden Exmanager stehen derzeit auch wegen des Vorwurfs der Untreue um einen so genannten Promi-Immobilienfonds der Bankgesellschaft vor Gericht. Die Männer sollen den Immobilienfonds, der hohe Steuervorteile für vermögende Anleger ermöglichte, zurückgekauft haben, um sich und die Anleger zu entlasten. Risikoreiche Immobiliengeschäfte der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft hatten zu Milliardenverlusten geführt, die letztlich das Land Berlin übernehmen musste. DPA