Wowereit: NPD darf nicht vors Tor

Nach dem NPD-Eklat in Sachsen ist die Debatte über eine Einschränkung des Versammlungsrechts neu entbrannt. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wollen eine für den 60. Jahrestag des Kriegsendes geplante NPD-Demo am Brandenburger Tor verhindern. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, forderte Konsequenzen für das Versammlungsrecht. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag warf der SPD markige Worte ohne den Willen zur Grundgesetzänderung vor. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, er wolle einen Gesetzentwurf zur Straffung des Versammlungsrechts vorlegen. „Am 8. Mai darf der NPD kein Raum am Brandenburger Tor gegeben werden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz unterstützte seinen Appell, den Nazi-Aufmarsch politisch zu verhindern. In Berlin sei man mit Gegenveranstaltungen von Bürgerbündnissen schon erfolgreich gewesen. DPA

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