Regierung enttäuscht Pharmaindustrie

Auflauf der Pharmabosse beim Kanzler führt vorläufig zu keinem Ergebnis. Weiteres Treffen vereinbart

BERLIN taz ■ Es sei „kein guter Tag“ für die Pharmaindustrie gewesen, sagte gestern am frühen Abend der Vorsitzende des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA), Andreas Barner. Barner, außerdem Chef des Pharmakonzerns Boehringer, war mit seinen Kollegen von einigen anderen Pharmakonzernen beim Bundeskanzler gewesen, um den Preisdeckel von den teuersten, also liebsten Produkten der Branche zu schubsen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) waren ebenfalls geladen. Doch es scheint, dass die Bundesregierung sich für die Kostendämpfung und gegen die Pharmaindustrie entschieden hat. Allerdings soll es ein weiteres Treffen geben, so Regierungssprecher Béla Anda. Beide Seiten fänden den Branchendialog „fruchtbar“.

Das Preisdeckelungsverfahren, gegen das der VfA anrennt, heißt „Festbeträge“. Diese Festbeträge gelten seit diesem Jahr auch für zwar patentgeschützte, aber nicht wirklich innovative Pillen, so genannte Scheininnovationen. Die Pharmaindustrie versucht, ihren Begriff von Innovation wieder zur Geltung zu bringen. In diesem Zusammenhang war gestern noch unklar, wie sich eine angekündigte „Innovationsschutzklausel“ auswirkt, über die Barner sich auffällig zufrieden äußerte.

Inwieweit es dem Verband noch gelingt, die Festbeträge zu unterlaufen, wird sich messen lassen. Der Ertrag für die Krankenkassen ist mit einer Milliarde Euro pro Jahr angesetzt: Ist die in der Bilanz der Arzneimittelkosten nicht erkennbar, so haben die Festbeträge versagt. Dank der Vielfalt der Preisgestaltungsmechanismen werden 2005 die Arzneimittelausgaben jedoch ohnehin wieder rasant steigen. UWI