: IN ALLER KÜRZE
Längeres Bleiberecht
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), fordert eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. „Die Frist für den Nachweis, dass sie den Lebensunterhalt selbst bestreiten können, läuft am 31. Dezember aus. Sie sollte aus sozialdemokratischer Sicht um zwei Jahre verlängert werden“, sagte der Bremer Innensenator. „Wir müssen den Menschen, die ernsthaft um Arbeit bemüht sind, dafür so lange Zeit lassen, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert“, sagte Mäurer. Nach seinen Angaben geht es um bis zu 25.000 Menschen, denen die große Koalition 2007 ein Bleiberecht gewährt hatte. Voraussetzung war damals, dass sie bereits acht Jahre beziehungsweise sechs Jahre mit Familien in Deutschland gelebt haben.
Kita-Streik geht weiter
Ihren Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung fortsetzen werden am 3. und 4. Juni die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen der kommunalen Kindertagesstätten und Spielhäuser im Land Bremen. Insgesamt bleiben laut Gewerkschaft Ver.di 52 Kinder- und Familienzentren und 11 Spielhäuser von „Kita Bremen“ wegen des Streiks zu. In Bremerhaven sind 10 von 17 Kindertagesstätten geschlossen. Betroffen sind rund 90 Prozent der rund 9.300 kommunalen Kita-Plätze im Land Bremen. Damit besondere Härten bei der Betreuung von Kindern vermieden werden, hat Ver.di mit den kommunalen Trägern Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen.
EDS will streiken
In einer Urabstimmung in Bremen hat sich eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den drei norddeutschen Standorten der Electronic Data Systems (EDS) für einen Streik ausgesprochen. EDS übernahm 1993 die ausgegliederte IT-Abteilung des heutigen Stahlwerks von Arcelor-Mittal und 2006 die IT-Abteilung von Kraft Foods. Insgesamt sind knapp 150 MitarbeiterInnen bei EDS in Bremen beschäftigt. Die Beschäftigten kämpfen gegen die Pläne, wonach bundesweit ein Drittel der Beschäftigten gehen soll. Die Gewerkschaften fordern seit Monaten Verhandlungen über Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung und zur Absicherung von Sozialstandards. Die Geschäftsleitungen von EDS und Hewlett-Packard (HP) verweigern sich diesen Verhandlungen bislang.
Preis für Zeitung
Der Schülerzeitung des Förderzentrums am Rhododendronpark, dem Rhododendron-Blatt, wurde im Bundesrat der erste Preis in der Kategorie Förderschulen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder verliehen. Die Bremer SchülerInnen gewinnen diesen Preis bereits zum zweiten Mal. Insgesamt nahmen in allen Kategorien 1.800 Redaktionen teil.
HKK im Überschuss
Die Krankenkasse HKK hat im ersten Quartal 2009 nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Michael Lempe einen Überschuss von 3,8 Millionen Euro erzielt. Als Ursache nannte Lempe, dass die Einnahmen der HKK aus dem Gesundheitsfonds höher ausgefallen seien als geplant. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Leistungsausgaben je Mitglied im ersten Quartal um 8,5 Prozent. Hierfür sind laut Lempe vor allem die Kostensteigerungen bei Ärzten, Arzneimitteln und Krankenhäusern verantwortlich. (taz/ dpa)