Teure Staatsdiener

Die gute Nachricht: Beamtenpension bleibt sicher

NRW legt für pensionierte BeamtInnen ordentlich etwas zurück: Von 2006 an sollen für alle neuen Staatsdienenden monatlich 500 Euro in einen Pensionsfonds fließen, teilte das NRW-Finanzministerium gestern mit. Der Fonds soll dabei eine Geldanlage für die Zukunft sein: Erst wenn das Landespersonal in 30 bis 35 Jahren das Altenteil erreicht hat, solle der Sparstrumpf wieder aufgeknotet werden, so das Ministerium. Mit dem Geld können dann die Versorgungsleistungen für die verbeamteten Pensionäre kofinanziert werden.

Zur Zeit stellt Nordrhein-Westfalen in jedem Kalenderjahr durchschnittlich 6.000 neue BeamtInnen ein. Wenn die Staatsanlage im kommenden Jahr in Kraft tritt, wird der Landeshaushalt durch den Fonds also sogleich um 36 Millionen Euro erleichtert.

Doch die vorausschauende Finanzplanung in NRW hat auch eine Schattenseite – die Aufwendungen für die Staatsverrenteten werden weiter steigen. Das NRW-Finanzministerium rechnet damit, dass sich die Ausgaben im Landeshaushalt für die Pensionen von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2028 fast verdoppeln. Erst nach diesem Höchststand rechnen die Landesfinanziers mit einer Trendwende. Immerhin werden auch dann noch jährliche Aufwendungen von bis zu 6,8 Milliarden Euro den Landessäckel belasten.

Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung soll der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. NRW wäre damit nach Rheinland-Pfalz erst das zweite Bundesland mit einen Pensionsfonds für seine Beamtenschaft. Auch der Bund strickt bereits an einem Sparstrumpf für seine Staatspensionäre. CSC