SPD weiter für Studienkonten statt Gebühren

Der Landesvorstand der Sozialdemokraten nimmt Leitantrag für Bildungs-Parteitag einstimmig an. Demnach soll es weiter Kita-Gebühren, aber keine Gemeinschaftsschule geben. Zum Wertefach LER gibt es keine einheitliche Meinung

Die Berliner SPD lehnt trotz veränderter Rechtslage direkte Studiengebühren weiter ab. Der Leitantrag für ihren Bildungs-Parteitag am 9. April sieht stattdessen das bislang schon favorisierte Modell der Studienkonten vor. Der Landesvorstand nahm das Papier am Montagabend nach SPD-Angaben einstimmig an. Kita-Gebühren soll es anders als zwischenzeitlich erwogen weiter geben, auch auf eine Gemeinschaftsschule legten sich die Sozis nicht fest. Im Streit um das Wertefach LER stellt die Parteispitze zwei Varianten zur Wahl.

Hintergrund der Debatte um die Studiengebühren ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort hatten die Richter vor einer Woche das bisherige Gebührenverbot gekippt. CDU-geführte Bundesländer kündigten daraufhin an, Gebühren von rund 500 Euro pro Semester zu erheben.

Bei dem Studienkontenmodell sollen Studierende eine Art Bonuspunkte erhalten, mit denen sie Lehrveranstaltungen abdecken können. Ist das Konto leer, kann man nachkaufen. Der rot-rote Senat hätte das Modell gerne bereits eingeführt. PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl aber konnte es in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen.

Entgegen früheren Vorstellungen ist das Studienkontenmodell nicht daran gebunden, dass Studierende in einem bestimmten Zeitraum zum Abschluss kommen. Damit wolle man Teilzeitstudierende unterstützen, sagte SPD-Sprecher Hannes Hönemann. Kritiker sehen in dem Studienkontenmodell den Einstieg in ein Bezahlstudium. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin gelten als Anhänger von Gebühren, konnten sich aber bisher nicht in der SPD durchsetzen.

Die Parteilinken wiederum scheiterten mit ihrem Versuch, im Leitantrag eine zehnjährige Gemeinschaftsschule und den Verzicht auf Kita-Gebühren zu verankern. Diese beide Forderungen standen noch in einem vorbereitenden Papier. Der nun vom Landesvorstand beschlossene Leitantrag steht hingegen zu Kitagebühren. Sie dürften bloß „nicht dazu führen, dass Kinder von Angeboten ausgeschlossen werden, weil die Eltern das Geld nicht aufbringen können“.

Von der Gemeinschaftsschule ist ähnlich wenig geblieben. Die Kapitelüberschrift „Eine Schule für alle“ weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Perspektive ist nun lediglich, nach der Grundschule „möglichst lange und ganztägig“ zu lernen. Im Kern beschränkt sich der Leitantrag auf die Forderung, Rahmenbedingungen und Inhalte von Gesamtschulen zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Beim Wertefach LER legte sich die SPD-Spitze nicht fest. Der Parteitag muss sich zwischen zwei Varianten entscheiden: LER als Pflichtfach ohne Alternative oder mit Abwahlmöglichkeit zu einem Religionsunterricht.

Laut Parteisprecher Hönemann heißt die einheitliche Zustimmung vom Montagabend nicht, dass es im Landesvorstand keine Kritik an dem Leitantrag gibt und Änderungsanträge ausbleiben werden. Der Vorstand betrachte das Papier aber als die „richtige Diskussionsgrundlage“.

STEFAN ALBERTI