Westerwelle im Fettnapf

Harburger FDP kritisiert ihren Bundesparteichef wegen dessen Äußerungen beim Besuch des Airbus-Werks

Ziemlich unglücklich mit dem Besuch ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle am Montag im Airbus-Werk Finkenwerder, ist offenbar die Harburger FDP. Westerwelles Äußerungen in Sachen Werkserweiterung könnten nur mit dessen „mangelnder Sachkenntnis“ erklärt werden, ätzte Raoul Oliver Classen, der Vorsitzende des Bezirksverbandes in einem Brief an die taz.

Es sei zutiefst befremdlich „dass ein versierter und zudem liberaler Jurist wie Herr Westerwelle es den Bürgern zum Vorwurf macht, dass sie ihr Eigentum gegen Versuche einer rechts- und verfassungswidrigen Enteignung zu verteidigen“. Ein derart kritisches Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat überrasche im Hinblick auf die von Westerwelle sonst so hochgehaltene Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit.

Nicht weniger befremdlich finden es die Harburger, dass sich ausgerechnet ihr großer Vorsitzender für ein „Musterbeispiel staatlicher Subventionspolitik“ stark mache. Die FDP habe bislang immer vertreten, dass es sinnvoller sei, privatunternehmerische Innovationen und Bildung des Einzelnen zu fördern, statt betriebswirtschaftlich fragwürdiger Großprojekte. knö