Regierung filtert Ruß

Bundeskanzler, Finanzminister und Umweltminister sind sich einig: Der Steuerrabatt für saubere Diesel-Pkws mit Rußfilter kommt – aber niedriger als angekündigt. Der Bundesrat muss zustimmen

BERLIN dpa/taz ■ Autofahrer können bereits von diesem Jahr an beim Kauf eines Diesel-Pkw mit Rußpartikelfilter auf einen Zuschuss aus der Staatskasse hoffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verständigten sich gestern nach längerem Streit auf einen Kompromiss.

Das heißt: Wer einen neuen Diesel mit Rußfilter kauft, spart 350 Euro, wer seinen alten Wagen nachrüstet, spart 250 Euro an Steuern. Damit fällt die steuerliche Förderung geringer aus als ursprünglich geplant. Zudem läuft sie nur bis 2007. Das Gesetz dazu soll zwar erst Anfang 2006 in Kraft treten. Die Steuergutschrift soll aber für 2005 gekaufte oder umgerüstete Autos gelten. Nun liegt die Entscheidung über die Förderung beim Bundesrat.

In jedem Fall muß für die Geld aus der Staatskasse ein von der EU vorgegebener Grenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel je gefahrenen Kilometer eingehalten werden. Anders als mit einem Rußfilter ist dieser derzeit noch nicht machbar.

Die vorgeschlagene Steuerförderung soll die Länder erst einmal 1,5 Milliarden Euro kosten. Der erwartete größere Absatz von Diesel-Pkws, für die mehr Kfz-Steuer gezahlt werden muss, soll das wieder ausgleichen. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder, die für die Kfz-Steuer zuständig sind, positiv reagieren. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, sprach von einem „Durchbruch für den Rußfilter“. Auch die Autoindustire begrüßte den Kompromiss.

Zunächst sah der Kompromiss eine Förderung erst vom 1. Januar 2006 an vor. Umwelt und Finanzministerium verständigten sich dann aber im Nachhinein darauf, die Förderung rückwirkend auch auf das laufende Jahr 2005 auszudehnen. Die sofortige Unterstützung ist als Signal an die verunsicherten Kunden zu verstehen, ihre Kaufpläne nicht ins nächste Jahr zu verschieben. Denn das hätte weiteren Schaden für die Konjunktur bedeutet.

Das Spitzengespräch war erst nach Unstimmigkeiten in der Koalition über die Rabatte für saubere Diesel zustande gekommen. Die Grünen hatten Eichel vorgehalten, die Umsetzung früherer Förderbeschlüsse zu verschleppen. Der Finanzminister hielt dagegen, man habe abwägen müssen zwischen dem Sinn der Förderung und der Haushaltslage.

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