Feuer frei in Nordrhein-Westfalens Schulen

WAFFENRECHT Die schwarz-gelbe Regierung mag Schießstände so kurz vor der Wahl nicht verbieten

Vor den Kommunalwahlen zeigt die Regierung wenig Neigung, sich mit den Schützen anzulegen

KÖLN taz | In nordrhein-westfälischen Schulen darf weiter kräftig geballert werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zum Thema „Schießstände in Schulen“, über das Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) gestern den Schulausschuss des Landtags informierte. Allerdings müsse es vor Ort eine „hohe Transparenz“ darüber geben, wo Schießanlagen in Schulen untergebracht sind.

Laut einer Abfrage, die das Landesschulministerium bei den kommunalen Schulträgern durchgeführt hat, sind in mindestens 122 Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen Schießstände von Schützen- oder Sportvereinen eingerichtet. Es könnten noch mehr sein, denn neun Kommunen haben sich bisher nicht zurückgemeldet. Hinzu kommen 29 weitere Schießanlagen, die sich auf Schulgrundstücken befinden oder unter öffentlichen Sporthallen, in denen auch Schulsport betrieben wird. Wie aus den Berichten der Schulträger hervorgehe, seien die Schießanlagen jeweils gesichert und vielfach mit eigenen Eingängen versehen. Soweit Meldungen über die Art der genutzten Waffen vorlägen, handele es sich ganz überwiegend um Luftdruckwaffen, in geringerem Umfang Kleinkaliberwaffen.

Nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden am 11. März 2009 hatte Schulministerin Sommer betont, sie hielte es für „schulpolitisch wünschenswert, dass Schießstände nicht in Schulen untergebracht sind“. In der gestrigen Landtagsschulausschusssitzung bekräftigte sie zwar ihre Auffassung. Doch in der von ihr vorgestellten Erklärung ihres Ministeriums mit dem Städte- und dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund finden sich solch kritische Töne nicht wieder.

Statt der Absage an das Schulgeballer wird die „Wertschätzung für die Schützen- und Schießsportvereine sowie für die Jugendarbeit und das soziale Engagement“ in diesen Vereinen betont.

Insbesondere der Städte- und Gemeindebund NRW, die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen, wehrt sich strikt gegen Forderungen, Schützenvereinen ihre Trainingsräume in den Schulen aufzukündigen. „Objektiv spricht nichts dafür, dass mit der Verdrängung der Schützen aus den Schulgebäuden die Gefahr von Gewalttaten abnimmt“, sagt Verbandspräsident Roland Schäfer. Schließlich bestünde in keinem der dokumentierten Amokfälle an Schulen ein Zusammenhang zwischen der Tat und der räumlichen Unterbringung von Schützenvereinen in einem Schulkeller. „Von daher kann ich den Unmut der Sportschützen nachvollziehen, wenn die Forderung nach Kündigung ihrer Mietverträge mit dem Anliegen ,gewaltfreier Schulen‘ begründet wird“, meinte Schäfer.

Vor dem Hintergrund der Ende August anstehenden Kommunalwahlen zeigt auch die Düsseldorfer Regierungskoalition derzeit wenig Neigung, sich mit den Schützen anzulegen. „Es ist erschreckend, dass sich CDU und FDP nicht zu der Aussage durchringen konnten, dass Schießstände und Waffen grundsätzlich nichts an Schulen zu suchen haben“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, die schwarz-gelben „Schützenschützer“ im Schulausschuss. CDU und FDP ließen damit nicht nur ihre eigene Schulministerin im Regen stehen. Das sei ein „fatales Signal“. Es wäre nicht akzeptabel, sagte die Abgeordnete, dass die Interessen der Schützenvereine bei der Regierung Vorrang vor denen der Schüler hätten.

PASCAL BEUCKER