ExiliranerInnen lehnen Wahlbeteiligung ab

PROTEST Die Wahlen in der Islamischen Republik sind undemokratisch, sagen mehrere Vereine

Mehrere Vereine oppositioneller Exiliraner protestieren am heutigen Freitag vor der iranischen Botschaft in Dahlem gegen die Wahlen in der Islamischen Republik. „Wir lehnen die Beteiligung an dieser Wahl ab, da sie allein der Stabilisierung eines Unrechtssystems dient“, begründet Hamdi Nowzari vom an der Protestaktion beteiligten Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin den Protestaufruf.

Auch Exiliraner können bei der Wahl in den Auslandsvertretungen des Iran ihre Stimme angeben. Sogar eingebürgerten Deutschen iranischer Herkunft sowie InhaberInnen von Flüchtlingspässen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung ihre Heimat verlassen hätten, sei in der Vergangenheit die Teilnahme an der Wahl ermöglicht worden, so Nowzari. In manchen Konsulaten habe es für nicht kopftuchtragende Frauen gar die Möglichkeit gegeben, außerhalb des Gebäudes ihre Stimme abzugeben. Frauen mit unverhüllten Haaren dürften die Auslandsvertretungen des Iran nicht betreten. Es sei aber falsch, dies als Beleg einer Demokratisierung zu deuten, erklärt Nowzari: „Man will eine möglichst hohe Beteiligung erreichen, um damit die Wahl zu legitimieren“, sagt der Vorsitzende des Flüchtlingsvereins, der auch Mitglied im Landesintegrationsbeirat des Berliner Senats ist. Dabei sei die Wahl eine Farce: „Die eigentlich entscheidende Wahl trifft vorab der Wächterrat im Iran: Indem er von 475 BewerberInnen nur die vier zugelassen hat, die seine Bedingungen erfüllen.“

Zugelassen zu den Präsidentschaftswahlen im Iran werden nur männliche Bewerber, die dem schiitischen Islam zugehören und die Prinzipien der Islamischen Republik unterstützen. „Damit erfüllen die Wahlen die einfachsten demokratischen Prinzipien nicht“, so Nowzari. Auch den in manchen deutschen Medien als Hoffnungsträger beschriebenen Kandidaten Hossein Mussawi lehnen die Berliner Exiliraner ab: Er sei in den Achtzigerjahren als Ministerpräsident mitverantwortlich gewesen für Massenhinrichtungen und Liquidationen von Oppositionellen, heißt es im Aufruf der Vereine. Zudem sei Mussawi, der sich im aktuellen Wahlkampf gerne mit seiner Frau Sahra Rahnaward, einer Kunstprofessorin, zeigt, maßgeblich an den rigiden Kleidervorschriften, die für Frauen im Iran gelten, beteiligt gewesen, ergänzt Hamid Nowzari.

Die Protestaktion vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee in Dahlem beginnt um 14 Uhr. ALKE WIERTH