Berlin gegen Schuldenbremse

Als eines von drei Bundesländern hat Berlin am Freitag im Bundesrat einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht zugestimmt. Das Gesetz, mit dem einer ausufernden Verschuldung des Staates ein Riegel vorgeschoben werden soll, erreichte trotzdem die nötige Mehrheit. Die Enthaltung des rot-roten Berlins löste scharfe Kritik beim politischen Gegner aus. Die Berliner CDU nannte das Abstimmverhalten „unverantwortlich“, die Grünen sprachen von einem „peinlichen Aussetzer“ und einer „sinnlosen Rebellion“ des Senats gegen die bundesstaatliche Gemeinschaft. (dpa, ddp)