„WENN ICH SAGE NEIN, IST ES NEIN“: Merkel schließt höhere Mehrwertsteuer aus

BERLIN | Für die nächste Legislaturperiode schließt Kanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unter ihrer Führung definitiv aus: „Steuererhöhungen sind jetzt Gift und auch in den nächsten Jahren“, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF. Deutschland müsse aus der wirtschaftlichen Talsohle wieder herauskommen. „Und deshalb kann man sich darauf verlassen: Wenn ich sage Nein, ist es Nein.“ Die Mehrwertsteuer war unter der großen Koalition auf 19 Prozent erhöht worden. Auch der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erteilte neuerlichen Mehrwertsteuerplänen eine klare Absage: „Entscheidend ist es, die Binnennachfrage zu stärken. Da kann man doch nicht die Konsumsteuern anheben.“ Das Gegenteil sei geboten. Die Grünen wollten die Nachfrage stärken, indem sie Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Gleichzeitig müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesbürger „die Umverteilung durch den Markt in Deutschland tagtäglich, und zwar von unten nach oben“, erlebten. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen werde immer ungerechter. (taz, rtr)