Weniger Geld für Deutschkurse

Bei den Kursen „Deutsch als Zweitsprache“ sollen 800 Plätze gestrichen werden. Grund sind Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes. Nachfrage nach Deutschunterricht größer als Angebot

VON SABINE AM ORDE

Derzeit ist – wieder einmal – viel von mangelndem Integrationswillen die Rede. Besonders fehlende Deutschkenntnisse der hier lebenden MigrantInnen werden häufig beklagt. Doch statt die Anzahl der Sprachkurse für sie auszuweiten, droht jetzt eine Kürzung des Angebots: 800 Plätze in den Kursen „Deutsch als Zweitsprache“, die vor allem die Volkshochschulen der Stadt anbieten, könnten in diesem Jahr wegfallen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die Bildungssenator Klaus Böger (SPD) jetzt vorgelegt hat.

Hintergrund der Kürzung ist das neue Zuwanderungsgesetz, das seit Januar in Kraft ist. Danach wird die Finanzierung der Sprachkurse für MigrantInnen umgestellt. Für Neuzuwanderer sind Sprachkurse jetzt Pflicht; die Kurse werden vom Bund finanziert. Im Gegenzug hat der Bund seine Mittel für solche Sprachkurse reduziert, die sich an bereits in Deutschland lebende MigrantInnen wenden. „Nachholende Integration wird nach dem Zuwanderungsgesetz nur nachrangig gefördert“, heißt das im Fachjargon. Bislang hat der Bund die Mittel für 4.200 Plätze zur Verfügung gestellt. Künftig werden es nach Schätzungen von Bund und Land 800 weniger sein. Für ihren Erhalt fehlen 277.000 Euro.

Insgesamt gab es bislang etwa 22.000 Plätze in den Kursen „Deutsch als Zweitsprache“. Hinzu kommen 6.000 Plätze in den so genannten Mütterkursen. Hier lernen junge Frauen Deutsch, während ihre Kinder in die Kita oder zur Schule gehen. Schon jetzt reicht die Anzahl der Plätze nicht aus: Die Nachfrage ist um ein Drittel höher als das Angebot. Die Grünen forderten daher den Senat auf, nicht nur die neue Lücke zu schließen. „Der Bedarf muss befriedigt werden“, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Oliver Schruoffeneger. Deshalb müsse der Senat „zusätzlich rund 1 Million Euro bereitstellen“.

Auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) kritisierte das Finanzierungsloch. „Wenn es einen Förderbedarf gibt, dann muss der auch finanziert werden“, sagte TBB-Sprecher Safter Cinar. „Integration gibt es eben nicht zum Nulltarif.“ Cinar befürchtet zudem, dass auch bei den Neuzuwanderern zusätzliche Kosten auf das Land zukommen. „In den Kursen, die der Bund finanziert, sind 600 Stunden vorgesehen“, so Cinar. „Das ist ein Grundstock, aber er reicht nicht aus.“

Es sei der „erklärte politische Wille“ sowohl des Bildungssenators als auch des Regierenden Bürgermeisters, die Anzahl der Kursplätze aufrechtzuerhalten, erklärte gestern Bögers Sprecherin Rita Hermanns. Wie dies genau geschehen soll, konnte sie allerdings nicht sagen. Dafür benötige die Verwaltung genauere Zahlen des zuständigen Bundesamtes. Diese lägen aber noch nicht vor. Rita Hermanns betonte jedoch, dass das Land auf jeden Fall die Mütterkurse aufstocken will.