Präzedenzfall

Im Bezirk Altona haben CDU und GAL am 23. Juni vergangenen Jahres die erste schwarz-grüne Koalition Hamburgs besiegelt. Die Mehrheitsverhältnisse hätten auch eine rot-grüne Koalition erlaubt. Eine schwarz-rote Koalition scheiterte an den Vorbehalten der SPD. Die CDU verzichtet darauf, das von der GAL jetzt ausgerufene Halbjahresjubiläum von sich aus zu kommentieren. Das zweite schwarz-grüne Bündnis wurde zwei Wochen später, am 6. Juli, in Harburg geschlossen. Die CDU hatte zuvor auch der SPD eine Koalition angeboten, eine Zusammenarbeit mit Pro DM/Schill allerdings ausgeschlossen. Vertreter der GAL wie der CDU bezeichneten die Zusammenarbeit als gut. Die Atmosphäre stimme, und die Absprachen würden zuverlässig eingehalten, sagten die stellvertretende GAL-Fraktionschefin Heinke Ehlers und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph-Dieter Fischer der taz. Gegenüber dem Hamburg nördlich der Elbe verträten beide Partner häufig gemeinsame Positionen. Fischer sprach von einer „sehr harmonischen Zusammenarbeit“ in dem Bündnis. knö