Arbeitsagentur kündigt Mitarbeit

Die Arbeitsagentur will künftig nicht mehr im Unterausschuss Hartz IV der Bürgerschaft mitarbeiten. „Das Parlament ist ja nicht für die Arbeitsagentur zuständig“, begründete deren Direktor Rolf Steil den Rückzug. Dass Mitarbeiter einer Bundesbehörde „beliebig vor Gremien der Stadt Hamburg auftreten“, habe der Gesetzgeber „nie gewollt“. Die Vertreter aller drei Bürgerschaftsfraktion sind von Steils Schritt „irritiert“, so Hans-Christoff Dees von der SPD.

Der Ausschuss erörtert die Umsetzung des neuen Arbeitsmarktgesetzes Hartz IV. Thema ist der Zuschnitt der dafür zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Wirtschaftsbehörde und Arbeitsagentur. Nach deren Rückzug sind noch die Arge, der Senat sowie GAL, SPD und CDU vertreten. Wie Dees betonte, habe es mit der Arbeitsagentur „keinen großen Streit“ gegeben. Alle drei Fraktionsvertreter wollten nun das Gespräch mit Direktor Steil suchen „darüber, wie die Agentur parlamentarisch von uns begleitet werden kann bei der Umsetzung von Hartz IV“. Dazu müssten „alle an einem Strang ziehen“. GALierin Gudrun Köncke warnte, fast die Hälfte der Arge-Mitarbeiter stammten aus der Arbeitsagentur, welche „ihr gesamtes Know-how dareingibt“. Auch sei die Agentur als Mitträger der Arge vertraglich zu deren Steuerung verpflichtet: „Daraus ergibt sich eine Verantwortung.“ wei