Abschiebung umstritten

Die geplante Ausweisung einer Iranerin spaltet Niedersachsens CDU. Erneute Prüfung des Falls gefordert

HANNOVER dpa/kna ■ Die geplante Abschiebung einer 24-jährigen Iranerin ist auch in Niedersachsens Landesregierung umstritten: Während es laut Regierungschef Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann keine Alternative zur Ausweisung der Frau gibt, sprachen sich Sozialministerin Ursula von der Leyen und Kultusminister Bernd Busemann (alle CDU) für eine erneute Prüfung des Falles aus. Der Frau droht im Iran die Steinigung, weil sie zum Christentum übertrat und ihren Mann verließ. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte das Land zur Einrichtung einer Härtefallkommission auf, die bei Einzelfällen prüft, ob auf eine Abschiebung verzichtet werden kann.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert im Zusammenhang mit der Abschiebung den Rücktritt von Schünemann. Der Minister sei als Repräsentant einer christlichen Partei nicht tragbar, sagte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch gestern.