Ströbele: „BND hat Irakkrieg unterstützt“

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg

BERLIN taz | Zum Abschluss der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele festgestellt, dass der Bundesnachrichtendienst den Irakkrieg der USA unterstützte. „Der BND hat unzweifelhaft kriegsrelevante Informationen zur Unterstützung von Kampfhandlungen geliefert“, sagte Ströbele der taz. „Der Offiziersclub wurde zweimal direkt nach Informationen der beiden Agenten bombardiert.“ Es sei „Unsinn, zu behaupten, dies alles sei militärisch ohne jede Relevanz gewesen“. Vielmehr handelte es sich um „potenzielle Ziele für Bomben- und Raketenangriffe“.

Was den Fall des in Guantánamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz angeht, forderte Ströbele „Konsequenzen“ von dem heutigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es gab das Angebot der USA, Kurnaz aus Guantánamo freizulassen. Das Kanzleramt hat dies ausgeschlagen und danach mehrere Jahre alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit Kurnaz nicht nach Deutschland kommt. Obwohl feststeht, dass von ihm keine Gefahr ausging. Hier muss Steinmeier die Verantwortung übernehmen, ich erwarte Konsequenzen.“ Zunächst erwartet Ströbele von Steinmeier eine Erklärung: „Steinmeier muss nun sagen, ob er dieses Verhalten nach wie vor für richtig hält. Er hätte einem unschuldigen Mann vier Jahre Guantánamo ersparen können.“ Die SPD sieht das nicht so.

Nach mehr als dreijährigen Ermittlungen hat der BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit am Donnerstag beendet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), übergab den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die drei Sondervoten der Grünen, FDP und Linken-Fraktion werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. Die politischen Einschätzungen der Fraktionen unterscheiden sich in vielen Punkten. Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien beharrt insbesondere die SPD darauf, dass die Regierung „stets im Rahmen der Gesetze“ gehandelt habe.

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