Verlöschende Leuchttürme

SPD-Fraktionsklausur mit Beschluss gegen öffentliche Förderung der Elbphilharmonie. Ein Jahr nach der Hamburg-Wahl ziehen alle Parteien und der Bürgermeister Bilanz

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 gehen Hamburgs PolitikerInnen in sich. Selbstredend mit dem Ziel, „noch besser zu werden“, wie sie hinterher sehr wahrscheinlich beteuern werden. Den Anfang macht der Fraktionsvorstand der SPD auf seiner Klausurtagung am heutigen Sonnabend, Anfang April werden CDU und GAL nachziehen. Und Bürgermeister Ole von Beust wird bereits am kommenden Donnerstag im Gästehaus des Senats die Bilanz seines ersten Jahres absoluter Regierung präsentieren.

In der größten Oppositionsfraktion, jener der SPD, wird „selbstkritisch und konstruktiv“ Bilanz gezogen, wie ein Abgeordneter versichert. Mit offener Kritik am Vorstand um den Vorsitzenden Michael Neumann, der im März vorigen Jahres eine Kampfkandidatur gegen Amtsinhaber Walter Zuckerer mit 21:20 Stimmen höchst knapp gewann, ist nicht zu rechnen. Personelle Fragen stellen sich erst im Frühjahr 2006, wenn die SPD mit der Neuwahl von Fraktions- und Parteiführung Vorentscheidungen für die Hamburg-Wahl 2008 stellen muss.

Schul- und Bildungspolitik, das noch immer ungelöste Kita-Problem sowie die soziale Ausgestaltung der Stadtentwicklung werden die Themen sein, welche die SPD-Fraktion zu Schwerpunkten ihrer künftigen Politik ernennen wird. Zudem ist zu erwarten, dass der Fraktionsvorstand sich gegen die Finanzierung der Elbphilharmonie aus Steuergeldern ausspricht.

Dieses vom CDU-Senat in den Rang eines „Leuchtturmprojekts“ erhobene Vorhaben sei zwar „toll“, so ist aus Fraktionskreisen zu hören. Jedoch haben sich die kritischen Stimmen gemehrt. Die millionenschwere Förderung sei unverantwortlich, wenn zugleich Kitas und Schulen, Schwimmbäder und Bücherhallen geschlossen werden.

Im Fokus wird auch das gesamte Senatskonzept der Wachsenden Stadt stehen, welches sich nach Ansicht vieler Sozialdemokraten zunehmend „als Luftnummer“ erweist. Vorgestern hatte das Statistische Amt bekannt gegeben, dass Hamburgs Einwohnerzahl im vorigen Jahr kontinuierlich gesunken ist: Mehr als 6.000 Menschen haben die Stadt verlassen. Schon deshalb, spotten politische Beobachter, könne der Senat nicht im Mai mit der Abschiebung von etwa 20.000 Afghanen beginnen. Sven-Michael Veit