Gut Wetter vor Europareise

US-Präsident Bush will Differenzen mit Verbündeten hinter sich lassen. Im Konflikt mit Iran und Syrien setzt er auf eine engere Kooperation. EU eröffnet Büro in Bagdad

WASHINGTON/BRÜSSEL afp/dpa US-Präsident Bush will die Beziehungen zu Europa bei seinem bevorstehenden Besuch auf eine neue Grundlage von Dialog und Zusammenarbeit stellen. „Wenn wir die Differenzen der Vergangenheit hinter uns lassen, können wir zusammen große Ziele erreichen“, sagte er am Donnerstag in Washington.

Im Konflikt um Irans Atompläne wollten die USA laut Bush „mit den Europäern Strategien und Wege diskutieren, um sicherzustellen, dass wir weiterhin mit einer Stimme sprechen“. Er vermied es aber erneut, sich ausdrücklich hinter die diplomatischen Bemühungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zu stellen.

Auch bei den jüngsten Spannungen zwischen den USA und Syrien setzt Bush nach eigenen Worten auf Abstimmung mit den Europäern. Er freue sich „auf die Gespräche mit unseren europäischen Freunden darüber, wie wir gemeinsam die Syrer überzeugen können, vernünftige Entscheidungen zu treffen“. Bush bekräftigte die Forderung, dass Syrien seine Soldaten aus dem Libanon abziehen müsse.

Bei einer Anhörung im US-Senat erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag aber, dass die US-Regierung auch einen Militärangriff auf Syrien nicht ausschließe.

Nach Einschätzung des US-Botschafters in Deutschland, Dan Coats, sucht Bush einen echten Dialog. „Wir wollen ein wiederhergestelltes, erneuertes und mit frischer Energie versehenes Verhältnis mit Europa und Deutschland“, sagte Coats dem BR. Und auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), sieht einen Neuanfang im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, Kanzler Schröder (SPD) wolle die Visite Bushs „intensiv zur Verbesserung der persönlichen Beziehung nutzen“.

Kurz vor Bushs Europabesuch will die EU am Montag die Einrichtung ihres ersten Büros in Bagdad beschließen. Es soll Anlaufstelle von Iraks Behörden für die Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern sein. Die EU bietet auch an, 700 Juristen, Polizisten und Gefängnismitarbeiter auszubilden, um die Demokratisierung des Landes zu fördern.

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