Protest-Outsourcing

Die vielen Fragen zu swb-Gaspreisen beantwortet jetzt eine Bürgerinitiative. Verbraucherzentrale ist überlastet

Bremen taz ■ Der Beratungsbedarf der BremerInnen in Bezug auf die Gasrechnungen der swb ist offensichtlich ungebrochen hoch. Nach wie vor wollten Monat für Monat Hunderte von swb-KundInnen wissen, wie sie auf die ihrer Meinung nach zu hohe Gasabrechnung des Bremer Versorgers reagieren könnten, berichtet Irmgard Czarnecki, Chefin der Bremer Verbraucherzentrale. Diesem Anstrum sei ihr Verein nicht mehr gewachsen – weswegen der tausendfache Protest gegen die jüngsten Gaspreis-Erhöhungen nun „auf breitere Füße gestellt“ und von einer Bürgerinitiative übernommen werden soll. Deren Sprecherrat will sich heute erstmals treffen.

Czarnecki unterstrich, dass die Verbraucherzentrale mit der Bürgerinitiative eng zusammenarbeiten werde. Sollte die swb ihre erste „säumige“ GaskundIn verklagen, werde die Verbraucherzentrale diesen auch finanziell und juristisch unterstützen. Weiterhin rate man allen VerbraucherInnen, gegen die Jahresschlussabrechnung Widerspruch einzulegen, die Einzugsermächtigung zu kündigen und nur die alten Gaspreise zu bezahlen. Swb-Sprecherin Angela Dittmer sagte, die swb wolle sich „konstruktiv mit den Themen auseinander setzen, die die Bürgerinitiative an uns heranträgt.“ Seit Oktober haben mehr als 7.000 GaskundInnen Widerspruch gegen die neuen Preise eingelegt.

Für Bewegung im Bremer Gasstreit könnte ein jüngst veröffentlichtes Papier des Bundeskartellamtes sorgen. Demnach sind Gaslieferverträge, die mehr als 80 Prozent des Bedarfs eines Abnehmers abdecken und länger als zwei Jahre laufen, kartellrechtswidrig. Sollte das Amt bei dieser Auffassung bleiben, wäre der Liefervertrag zwischen swb und e.on-Ruhrgas schlicht nichtig – und damit die Begründung für die Preiserhöhung. sim