Sozialfall Integration

Ratingens Bürgermeister reagiert trotzig auf die Kritik an seiner Ausländerpolitik: Er wertet das Integrationsamt ab

Ratingen taz ■ Der Ratinger Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürgerunion) hat seinen Integrationsbeauftragten kalt gestellt. Das Amt von Franz Naber soll ab April nicht mehr direkt ihm untergeordnet sein, sondern zur Abteilung des Sozialamts degradiert werden – angeblich zur Straffung der Verwaltungsstrukturen.

„Die Integrationsbemühungen von Naber standen der Ausländer-Raus-Praxis der Ausländerbehörde im Wege“, so Manfred Evers von der Ratinger Linken. „Das war ganz klar eine Abstrafungsaktion für den Integrationsbeauftragten“, sagt auch Susanne Stocks, grüne Fraktionsvorsitzende in Ratingen. Das sei umso erschreckender, als andere Kommunen im Begriff seien, Integrationsämter zu schaffen oder vorhandene aufzuwerten. „Die Entscheidung des Bürgermeisters bedeutet einen Rückschritt für Ratingens Integrationspolitik“, so Stocks.

Das Ausländeramt in Ratingen steht seit Jahren in der Kritik: Es hat auffällig viele Härtefälle abgeschoben, so dass bereits die Bundesbeauftragte für Migration die Stadt offiziell rügte. Geduldete Flüchtlinge werden von der Ratinger Behörde gegängelt. Neueste Schikane ist der Entzug der Arbeitserlaubnis bei einem Dutzend Geduldeten.

Bürgermeister Birkenkamp hält derweil seine schützende Hand über das Ausländeramt : Ein Mitarbeiter-Behörde, der wegen rassistischen Äußerungen in Verruf kam, wurde aus „Schutz vor Anfeindungen von der Presse“ versetzt. Dafür erhielt das Stadtoberhaupt ein großes Lob vom Ordnungsamtsleiter Klaus Hellwig: „Mit Bürgermeister Harald Birkenkamp hat die Stadtverwaltung nach vielen Jahren endlich wieder einen Chef, der Entscheidungen trifft und sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt“, sagte dieser dem Ratinger Wochenblatt. NAW