Streit um Philippsburg

Stuttgart sagt Nein zu Trittins Forderung nach Selbststopp des AKW, wenn Störfallbeherrschung Mängel aufweist

STUTTGART dpa ■ Im Streit um die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg weigert sich Baden-Württemberg, eine vom Bund geforderte Auflage für die Betreiber zu erlassen. „Was das Bundesumweltministerium von uns verlangt, ist rechtswidrig“, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) gestern. Die von Berlin angestrebte Regelung würde die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als Betreiber zwingen, die Anlage auch dann vom Netz zu nehmen, wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden. Das Land könne in diesem Fall zu einer hohen Haftungssumme verpflichtet werden.

Das Bundesumweltministerium kündigte an, trotzdem „in aller Kürze“ eine entsprechende Auflage zu erlassen. Das Ministerium bemängelt, dass die EnBW seit Juni den geforderten Nachweis für die Beherrschung eines Kühlmittelstörfalls in dem AKW schuldig geblieben sei.