Unwürdige Härte

Öffentliche Anhörung im Rathaus: Senat steckt scharfe Kritik für geplante Härtefallkommission für Flüchtlinge ein

Anwälte und Kirchenvertreter haben erneut an den CDU-Senat appelliert, seinen Vorschlag für eine Härtefallkommission für Flüchtlinge zu korrigieren. Bei einer öffentlichen Anhörung am Montagabend im Rathaus kritisierten sie vor allem die Zusammensetzung des geplanten Gnadengremiums. „Der Senat muss die Beteiligung verschiedener Gruppen wie Migrationsexperten und Wohlfahrstverbänden ermöglichen“, mahnte die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, „an dieser Stelle darf man nicht unter sich bleiben.“

Härtefallkommissionen dürfen nach humanitären Kritierien über ein Bleiberecht von Flüchtlingen entscheiden. Hamburgs Innensenat will darin ein Mitglied pro Parlamentsfraktion sehen. Die Opposition im Eingabenausschuss der Bürgerschaft lehnt das ab. Sie hatte die Anhörung durchgesetzt, zu der rund 40 Bürger gekommen waren.

Pastorin Dethloff beschwörte die Senats- und Fraktionsvertreter, externe Experten ins Gremium aufzunehmen: „Es geht darum, einen Fall aus verschiedenen Perspektiven wahrzunehmen.“ Auch Anke Wagener vom Diakonischen Werk warnte: „Verwaltungshandeln kann nur von regierungsunabhängigen Personen wirklich überprüft werden.“

Sorge macht zudem, dass das Gremium am Eingabenausschuss angesiedelt werden soll, der die Fälle zu überweisen hat. Anne Harms von der Beratungsstelle „Fluchtpunkt“ kritisierte, nur wenige Fälle schafften es in die Kommission, wenn sie vom Ausschuss „gefiltert“ würden.

Auch der Plan, nur einstimmige Voten anzuerkennen, obgleich ein Ersuchen für den Senat nicht bindend ist, wurde verurteilt. „Das macht juristisch keinen Sinn und ist dieser Stadt nicht würdig“, rügte Anwalt Dietrich Weigand. „Lassen Sie eine einfache Mehrheit zu“, appellierte er an die Politiker, „sonst können wir unseren Mandanten überhaupt keine Perspektive aufzeigen.“ Eva Weikert