Körting will kein Härtefall sein

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Kritik von Flüchtlingsorganisationen am Umgang des Senats mit den Empfehlungen der Härtefallkommission zurückgewiesen. Entscheidend für die Erteilung eines Bleiberechts sei es, dass „im Einzelfall humanitäre Gründe vorliegen, die von den Gerichten noch nicht berücksichtigt wurden“, sagte Körting gestern. Zudem müsse zumindest teilweise die Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet sein. An die Härtefallkommission können sich Ausländer im Fall einer drohenden Abschiebung wenden. Flüchtlingsorganisationen hatten dem Innensenator vorgeworfen, willkürlich über die von dem Gremium vorgelegten Fälle zu entscheiden. Die Kritik entzündete sich am Fall des 36-jährigen kranken Angolaners Manuel Barros, der Anfang Februar nach 16 Jahren in Deutschland und trotz einstimmigen Votums der Härtefallkommission in sein Heimatland abgeschoben wurde (taz berichtete). Die neue Kommission hat Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen. EPD