Nagel wirft den Notanker

Innenbehörde erleidet bei Verhandlungen über neue Rettungskosten Schiffbruch vor der Schiedsstelle

Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat ein Problem: In dem Poker mit den Krankenkassen über eine deutliche Anhebung der Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr hat die Behörde vor der Schiedsstelle Schiffbruch erlitten. Statt der erhofften Erhöhung pro Notfallrettung um 127,50 auf 400 Euro hat die Schiedsstellen-Vorsitzende lediglich eine Anhebung von 1,09 Euro gebilligt. Damit muss Nagel auf kalkulierte 4,6 Millionen Euro Deckungskosten für die Notfallrettung verzichten. Grund für den SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel zu frohlocken: „Nagels Haushalt platzt schon nach drei Monaten wie eine Seifenblase, sein kläglicher Versuch, den Innenhaushalt auf dem Rücken der Krankenkassen zu sanieren, musste scheitern.“

Eine nach Expertenmeinung unangebrachte Schadenfreude: Denn die Kostenspauschalen für einen Rettungseinsatz liegen seit 1993 konstant bei 272,50 Euro – egal, ob nur der Rettungswagen eintrifft oder zusätzlich ein Notarzt oder sogar der Rettungshubschrauber geordert werden muss. Gezahlt wird von den Kassen auch nur, wenn ein Abtransport mit Blaulicht in die Klinik stattfindet, nicht wenn sich der Patient nach ärztlichen Maßnahmen vor Ort wieder aufrappelt.

„Wir werden den Schiedsspruch wohl so nicht akzeptieren“, kündigt Behördensprecher Reinhard Fallak an. Allein wegen der Entwicklung von Sprit- und Unterhaltskosten seit 1993 sei eine deutliche Erhöhung notwendig. „Die Kassen haben Milliardengewinne gemacht“, erinnert Fallak.

Wenn nicht doch noch eine Einigung erzielt werde, würde der „Notanker“ geworfen – und „die Gebühren durch Rechtsverordnung festgelegt.“ KVA