Taiwans Präsident kritisiert China

PEKING/TAIPEH dpa ■ China hat mit seinen Kriegsdrohungen die Spannungen mit Taiwan verschärft. Taiwans Präsident Chen Shui-bian verurteilte das Anti-Abspaltungsgesetz, das der Volkskongress heute in Peking annehmen wird. „Das Gesetz wird beide Seiten nur weiter auseinander drängen“, sagte Chen am Samstag. Er rief zu Massendemonstrationen auf. Aus Protest sagte Taipeh ferner Gespräche über eine Fortsetzung von Direktflügen zwischen beiden Ländern ab. Chen Shui-bian forderte die EU auf, nicht wie geplant das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Waffen sollten nicht „an ein undemokratisches Regime geliefert werden, damit sie zum Angriff auf ein demokratisches Land benutzt werden“. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen anfingen, sich zu verbessern, plane China die Annahme des Anti-Abspaltungsgesetzes, um „eine rechtliche Basis für einen Angriff auf Taiwan zu schaffen“, kritisierte Chen. Er warnte Peking vor Fehlkalkulationen. Die 23 Millionen Taiwaner würden die Insel „um jeden Preis“ verteidigen.