visavergabe: Nichts geht mehr
Als Fischer bemerkt hat, dass seine Visaregeln doch etwas lax waren, hat er die Pforten einfach dichtgemacht. Wer jetzt noch aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen will, hat mit der deutschen Bürokratie zu kämpfen. Die Beispiele mehren sich, wo Geschäftspartnern und Freunden die Einreise ohne nähere Angabe von Gründen verwehrt wird. Der Schaden, der aus dieser restriktiven Visapolitik resultiert, dürfte weitaus größer sein als jener, den der berüchtigte Volmer-Erlass verursacht hat.
KOMMENTARVON PHILIPP DUDEK
Auch wenn es den Grünen und ihren Unterstützern bislang nicht gelungen ist, die Vorwürfe gegen ihre Visavergabepraxis mit statistischem Material zu entlasten: Der Versuch der Opposition, den Zuwachs von Schwarzarbeit und Zwangsprostitution einfach aus den Visazahlen hochzurechnen, ist wenig überzeugend. Die von der Union benannten Milliardenschäden können schlicht nicht lokalisiert werden. Weder weist die Kriminalitätsstatistik besonders viele straffällige Ukrainer aus, noch konnte der BKA-Lagebericht zum Menschenhandel erkennen, dass vermehrt Ukrainerinnern zur Prostitution gezwungen wurden. Trotzdem stehen jetzt viele Reisende vor heruntergelassenen Schlagbäumen. Die Diplomaten in den deutschen Auslandsvertretungen bemühen sich zurzeit hauptsächlich darum, keine Fehler zu machen. Im Zweifel gegen die Reisefreiheit.
Darunter leiden sowohl binationale Familien und Partnerschaften als auch diejenigen, die einfach Freunde und Bekannte aus Indien oder Afrika einladen wollen. Vor allem aber ist aus Sicht der Wirtschaft eine offene Visavergabe im Sinne des Vollmer-Erlasses nur wünschenswert. Werden die Grenzen dichtgemacht, fließt auch kein Geld mehr. Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sind schon Fälle bekannt, wonach es russischen Geschäftsleuten erschwert wurde, nach Deutschland einzureisen. Werks- und Austauschstudenten müssen mit Problemen rechnen, wenn sie für wenige Monate nach Deutschland kommen wollen.
Die aktuelle Debatte wird nicht auf dem Boden realer Politik geführt. Die politischen Lager sind in der Frage der Visa- und Einreisepolitik näher beieinander, als es den Anschein hat. Alle Parteien, auch die der Opposition, wollen einen internationalen Austausch von Wissenschaftlern, Künstlern, Jugendlichen und nicht zuletzt Managern. Eine restriktive Visapolitik steht diesen Wünschen nur im Weg.
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