Chaostage bei Telewizja Polska

POLEN Regierung übernimmt Macht beim öffentlich-rechtlichen Sender

Die polnische Regierung will einen staatlichen Verwalter für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP einsetzen, um den seit Monaten herrschenden Machtkampf und das resultierende Chaos im Sender zu beenden.

Man habe einen entsprechenden Antrag vor Gericht gestellt, teilte Schatzminister Aleksander Grad am Mittwoch in Warschau mit. Der aus dem Machtkampf resultierende ständige Personalwechsel habe TVP destabilisiert, begründete Grad sein Vorgehen. Zudem sei die Finanzlage des Senders schlecht, es müssten Steuern in Millionenhöhe nachgezahlt werden. Grad hatte am Vortag die Lage in der staatlichen Aktiengesellschaft mit Ministerpräsident Donald Tusk besprochen.

Der größte Fernsehsender Polens wird seit Monaten durch eine Doppelherrschaft lahmgelegt. Der TVP-Aufsichtsrat hatte am vergangenen Freitag den umstrittenen Fernsehchef Piotr Farfal für drei Monate suspendiert und das frühere Vorstandsmitglied Slawomir Siwek zum Nachfolger bestimmt. Farfal, der wiederum Siwek im vergangenen Dezember suspendiert hatte, lehnte seine Absetzung als illegal ab und weigerte sich, sein Arbeitszimmer zu räumen. Das Nationale Registergericht bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des TVP-Aufsichtsrats, wonach Siwek sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bis Juni 2010 suspendiert bleiben sollen.

Fernsehen und Rundfunk sind in Polen seit der demokratischen Wende von 1989 von allen politischen Kräften heftig umkämpft. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński verteilte nach der Regierungsübernahme im Herbst 2005 die Führungsposten in den Medien an ihre Koalitionspartner. Nach der Wahlniederlage 2007 gelang es der amtierenden Regierung von Tusk bislang nicht, die alten Kader zu entmachten. (dpa)