Bauen mit Schmiermitteln boomt

Transparency International will Korruptionsregister von Firmen erstellen und fordert Bundesbeauftragten für Korruptionsbekämpfung. Kritik an Vergabepraxis im Irak

BERLIN taz ■ Die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Bestechungen in der öffentlichen Verwaltung zu verstärken. Vor allem im Bausektor sieht die Organisation dringenden Handlungsbedarf. Nach TI-Angaben ist die Baubranche in Deutschland der am stärksten durch Korruption gefährdete Wirtschaftszweig. Die bekannten Gesetzentwürfe zur Korruptionsprävention bei öffentlichen Aufträgen gingen nicht weit genug, sagte der Vorsitzende von TI Deutschland, Hansjörg Elshorst, gestern in Berlin bei der Vorstellung des Global Corruption Report 2005. Vor allem die Kontrolle von Vergabeverfahren und die Sanktionierung in Korruptionsfällen seien in dem bisherigen Gesetzentwurf nicht ausreichend abgedeckt.

Zur Verringerung der Korruption am Bau will die Organisation künftig ein öffentlich zugängliches Korruptionsregister erstellen, in das Unternehmen aufgenommen werden, die Aufträge mit Schmiergeld an Land gezogen haben. „Firmen, die da drinstehen, wird das empfindlich treffen“, sagte Elshorst. Mit vielen Aufträgen könnten die Unternehmen dann wohl nicht mehr rechnen. Elshorst forderte mehr Transparenz bei den Vergabeverfahren und die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Korruptionsbekämpfung.

Der diesjährige „Global Corruption Report“, befasst sich auch mit dem Wiederaufbau in Kriegsgebieten. Vor allem für den Irak befürchtet die Organisation, das Land könnte den größtten Korruptionsskandal aller Zeiten erleben. Elshorst sagte, die Vergabepraxis an amerikanische Baufirmen im Irak sei vollkommen undurchsichtig. „Hier wurden schwer wiegende Fehler gemacht. Diejenigen, die korrektes Verhalten vormachen sollten, haben alles falsch gemacht“, sagte er mit Blick auf die im Irak arbeitenden US-Baufirmen.

Transparency International schätzt die Summe, die durch Korruption bei öffentlichen Aufträgen weltweit verloren geht, auf mindestens 10 Prozent des Vetragsvolumens, was einem jährlichen Verlust von mehr als 300 Milliarden Euro entspricht. In Deutschland müsse man mit Verlusten im zweistelligen Milliardenbereich rechnen, sagte Elshorst. PHILIPP DUDEK