privatautobahnen: Zweifelhafter Deal

Der Vorschlag von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) klingt erst mal gut: Hat der Staat kein Geld für den Bau von Autobahnen, sollen private Firmen investieren. Ist die neue Straße oder die neue Spur dann gebaut, darf der Investor von den Nutzern Geld verlangen. Das würde zum einen dazu führen, dass nur noch der motorisierte Teil der Bevölkerung für Autobahnen zahlt. Zum anderen würden im Haushalt des Verkehrsministers Mittel für andere Projekte frei.

KOMMENTAR VON KATHARINA KOUFEN

In Wirklichkeit aber dient der Vorstoß des Verkehrsministers vor allem dazu, zwei Missstände zu verschleiern. Erstens, dass sein Haushalt so klamm ist, dass Stolpe bereit ist, höchst zweifelhafte Deals mit der Wirtschaft einzugehen. Der Bau und Betrieb einer Autobahnstrecke ist ein Projekt mit langer Laufzeit und hohem Risiko. Um überhaupt Investoren zu finden, muss die Regierung eine Anschubfinanzierung leisten und einspringen, falls die Autobahn später nicht die erwartete Rendite bringt.

Das wird die Risikobereitschaft des Investors erhöhen. Womöglich werden Autobahnstrecken gebaut, die von Anfang an niemand braucht, nur um der staatlichen Zuschüsse willen und weil ja nicht viel passieren kann – die Subventionsruinen in Ostdeutschland lassen grüßen. Private Finanzierung kann so leicht zur Verlagerung der heutigen Geldnot der öffentlichen Hand in die Zukunft werden. Auch deshalb, weil der Staat auf die Einkünfte aus der Maut und damit auf Haushaltseinnahmen in der Zukunft verzichtet, wenn private Betreiber mit der Gebühr ihre Rendite machen.

Zweitens: Das Stolpe-Vorhaben soll zwar suggerieren, dass Rot-Grün wirksame Rezepte gegen das Chaos auf den Straßen bereithält. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es hat drei Jahrzehnte lang nichts gebracht, Staus und Drängeleien auf der Autobahn mit immer neuen Spuren zu bekämpfen. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, lautet ein Standardsatz von Verkehrsexperten.

Was der Regierung fehlt, ist ein verkehrspolitisches Konzept. Sinnvoller als Stolpes Aktionismus wären mehr Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – und ein Tempolimit. Letzteres gehört zu den ältesten Forderungen der Grünen, wird aber seit dem Regierungswechsel totgeschwiegen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometer würde den Verkehr entzerren und nebenbei auch die Zahl tödlicher Unfälle verringern. Und das ohne teure Investitionen.

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