Auf Ärger gebaut

Die Grünen sind erzürnt darüber, wie Verkehrsminister Manfred Stolpe die Planung neuer Straßen erleichtern will

BERLIN taz ■ „Das Umweltrecht wird nicht verändert“, sagte Albert Schmidt gestern. Der Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich damit gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Denn dieser will den Bau von Straßen und Schienen vereinfachen – auf Kosten von ökologischen Belangen.

„Wesentliche Beschleunigungsschritte“ lägen ohnehin nicht mehr in veränderten Gesetzen, „sondern im Vollzug“, heißt es dazu in einem internen Papier des Grünen-Politikers, das der taz vorliegt. Als Beispiel wird dort der Herrentunnel in Lübeck genannt. Er wurde privat geplant, und zwar von einer Tochtergesellschaft der Hochtief Projektentwicklung GmbH und der Bilfinger Berger Bot GmbH. Nur 15 Monate habe das Planungsverfahren gedauert. Das sei 12 Monate schneller, als im Schnitt die öffentliche Hand brauche. Deshalb habe der Bund die Länder auch längst aufgefordert, für „eine ausreichende personelle Ausstattung“ der öffentlichen Verwaltung zu sorgen.

Auch vom Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske kam Kritik. Ökologie gegen Ökonomie auszuspielen sei falsch. Stolpe hatte am Wochenende angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Planungszeiten für neue Straßen und Schienen um ein Drittel verkürzt. Die Regelung soll Einspruchsrechte von Betroffenen und Umweltverbänden beschneiden. HG