Das Ende des Anfangs der Ökolandwirtschaft

Wer Biobauer werden will, wird in fünf Bundesländern nicht mehr gefördert. Länder befürchten unsichere Finanzierung

BERLIN taz ■ Angehende Biobauern haben es ab diesem Jahr schwer. Zumindest wenn sie ihren Hof in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Hessen oder Baden-Württemberg haben. Denn seit Januar haben die Länder ihre Förderung für Bauern, die von konventionellem auf ökologischen Landbau umstellen wollen, auf Eis gelegt – Baden-Württemberg schon seit 2004.

Die offizielle Begründung dieser Länder: Es sei völlig unklar, ob und wie die EU die Förderprogramme neu auflegt. Zum größten Teil nämlich besteht der Umsteige-Zuschuss aus EU- und Bundestöpfen. Da im nächsten Jahr aber die aktuelle Förderungsperiode der EU ausläuft, fürchten die Länder um die Sicherheit der Finanzierung. Zum Beispiel Brandenburg: Hier sind derzeit fast zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet. Wer umsteigt, kann sich fünf Jahre fördern lassen. Neue Biobauern will das Land deshalb erst mal nicht fördern. „Wir wollen keine ungedeckten Schecks vergeben“, erklärt Jens-Uwe Schade, Sprecher des Agrarministeriums. Schade: „Im Ernstfall könnten die Bauern versprochene Gelder einfordern.“ Was Brandenburg mit eigenen Mitteln nicht abfangen könne. Deshalb will Brandenburg erst ab 2007 wieder Biolandbau stützen. Ohne Förderung haben umstiegswillige Bauern aber ein Problem: Sie müssen in den ersten zwei Jahren nach Umstellung zwar die Öko-Auflagen erfüllen – ihre Produkte dürfen sie aber weiterhin nur als konventionelle verkaufen. Die fünfjährige Förderung soll auch dazu beitragen, diese Zeit zu überbrücken. „Ohne Förderung werden sicher weniger Bauern auf Öko umstellen“, so Thomas Dosch, Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Nach Angaben des Verbraucherministeriums hat der Biomarkt 2004 um fünf bis zehn Prozent zugelegt. Und auch das fördernde Land kann profitieren. „Die Pestizide hinterher zu beseitigen kostet mehr Geld, als Ökobauern zu fördern“, so Thomas Griese, Staatssekretär des Agrarministeriums von Nordrhein-Westfalen. Volkswirtschaftlich rechne sich also die Förderung. Griese kritisiert den Förderstopp anderer Bundesländer: „Unsicherheit ist kein Anlass, jetzt nichts zu tun.“

Zwar hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) einst die Biolandwirtschaft zum zentralen Politikfeld erkoren. Zum Förderstopp wollte sich ihr Ministerium gestern aber nicht äußern. Gesetzlich geregelt ist die Förderung jedenfalls nicht. SVENJA BERGT