Streit um Sonderzahlung für Nordbank-Chef

FINANZKRISE Koalitionspartner SPD wusste angeblich von nichts. Grüne in Hamburg und Kiel uneins

Die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, sorgt für Streit in der Kieler Koalition. Weder die SPD-Fraktion noch die beiden SPD-Minister Ute Erdsiek-Rave und Lothar Hay hätten der Zahlung zugestimmt, bekräftigte Fraktionschef Ralf Stegner am Montag. Regierungssprecher Knut Peters hielt dagegen: Innenminister Hay sei von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bereits am 23. Juni über die Inhalte des Vertrages mit Nonnenmacher informiert worden.

Monika Heinold von den Grünen warf der CDU-SPD-Regierung „Missachtung des Parlaments“ vor: Die 2,9, Millionen Einmalzahlung seien sechsmal soviel wie die 500.000 Euro, die der Landtag als maximales Jahresgehalt beschlossen habe. Die Landesregierung habe das verschwiegen und „das Parlament mit seinem Beschluss wissentlich ins Leere laufen lassen“.

Die Hamburger Grünen, die mit der CDU koalieren, hatten die Zahlung für unumgänglich erklärt, weil sie Bestandteil von Nonnenmachers altem Vertrag sei. Bürgerschaftsbeschlüsse könnten die Vertragsfreiheit nicht aufheben, sagte Fraktionschef Jens Kerstan.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat aus Verärgerung ein Treffen mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) abgesagt. „Ich bin nicht bereit, als Staffage für eine verfehlte Regierungspolitik zu dienen“, sagte Kubicki. Carstensen hat für Freitag die Finanzexperten der Fraktionen zu einem Gespräch über die Zukunft der Landesbanken eingeladen. Kubicki warf Finanzminister Wiegard (CDU) Dilettantismus vor. Auf die Frage, weshalb er dennoch nach der nächsten Landtagswahl zusammen mit der CDU regieren wolle, sagte er, SPD-Landeschef Ralf Stegner sei keine wirkliche Alternative. Im Übrigen lüge entweder der Ministerpräsident oder der designierte SPD-Spitzenkandidat. (knö/ dpa)