Fischer rückt von Veto-Forderung ab

Der Außenminister äußert sich in Genf zu den Vorschlägen zur UNO-Reform und kündigt die geforderte Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2014 an

GENF taz ■ Außenminister Joschka Fischer hat die bisherige „Verengung“ der Diskussion um die Reform der UNO auf die Frage des Sicherheitsrates kritisiert. In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die umfassenden Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte Fischer gestern in Genf: „Die Verengung auf den Sicherheitsrat ist zwar kommunikativ verständlich, aber in der Sache falsch.“

Für diese Verengung der öffentlichen Diskussion in Deutschland sind in erster Linie Fischers Diplomaten in der New Yorker UNO-Mission verantwortlich. Sie stellen zumindest seit Anfang letzten Jahres gegenüber Journalisten die Erweiterung des Sicherheitsrats immer wieder als angebliches „Kernstück“ einer UNO-Reform dar und einen ständigen Ratsitz für Deutschland als wichtigstes Reformziel der rot-grünen Koalition. Bundeskanzler Schröder hatte im Dezember für Deutschland nicht nur den ständigen Sitz, sondern auch das Vetorecht gefordert. Wenige Tage zuvor hatte ein von Annan eingesetztes Expertenpanel zur UNO-Reform seinen Bericht veröffentlicht. Darin wird die Ausweitung des Vetos über die bisherigen fünf ständigen Ratsmitglieder hinaus ausgeschlossen.

Mit Fischers gestriger Bemerkung, „wir unterstützen den Panelbericht“, machte er deutlich, dass die Veto-Forderung des Kanzlers nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung ist. Die „Millenniumsziele“ zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, zu deren Umsetzung Annan unter anderem die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts gefordert hatte, bezeichnete Fischer als „das soziale Minimum in einer globalisierten Welt“. Deutschland werde das 0,7-Prozent-Ziel „bis 2014 erreichen“.

ANDREAS ZUMACH