Keine NPD-Demo am Pariser Platz

Die rechtsextreme NPD muss mit einem Verbot ihrer geplanten Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor rechnen. In einem Gespräch habe die Berliner Versammlungsbehörde der NPD klar gemacht, dass sie weder am 7. noch am 8. Mai am Brandenburger Tor oder auf dem Boulevard Unter den Linden marschieren könne, sagte Behördenleiter Joachim Haß. Als Grund nannte Haß die Vielzahl der Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes rund um das Brandenburger Tor. Das sei noch kein Verbot, sagte Haß. Dazu sei ein Schriftsatz seiner Behörde mit einer Rechtsmittelbelehrung notwendig. Auch der Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Martin Steltner, sagte: „Es hat noch keine Entscheidung in der Sache gegeben.“ Diese werde erst Ende April fallen. Der rechtsextremen Partei sei aber angekündigt worden, dass der Demonstrationsantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Erwartet wird, dass die NPD und ihre Anhänger auf einer alternativen Route durch Berlin laufen werden. DPA, TAZ