Ein Teurer Schuss in den Ofen

Gegner des jüngst geplatzten Cross-Border-Leasing-Deals in Sankt Augustin werfen Bürgermeister Schumacher vor, sie über Prozessrisiko und Kosten getäuscht zu haben

KÖLN taz ■ Das gescheiterte Cross-Border-Leasing-Geschäft in Sankt Augustin hat noch ein Nachspiel für Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU). Die SPD Sankt Augustin hat bei Landrat Frithjof Kühn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schumacher eingereicht. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, den Rat getäuscht zu haben. Konkret habe Schumacher behauptet, dass auf die Stadt im Falle eines Scheiterns des CBL-Geschäfts – bei dem Kläranlage und Abwassernetz der Stadt veräußert und anschließend zurückgemietet werden sollten – maximal Kosten von 50.000 Euro zukommen.

Tatsächlich muss Sankt Augustin Anwaltskosten von 272.600 Euro tragen (taz berichtete). Darauf hatte sich die Stadt mit den Arrangeuren des nie zustande gekommenen Leasing-Geschäftes geeinigt, von dem sich die Stadtverwaltung eigentlich keine Kosten, sondern Einnahmen in Höhe von zehn Millionen US-Dollar erhofft hatte.

„Bürgermeister Klaus Schumacher hätte den Rat darüber informieren müssen, dass sehr wohl ein erhöhtes Prozessrisiko bestand“, sagt SPD-Sprecherin Helga Reese. Stattdessen habe Schumacher noch in der Ratssitzung vom 23. Februar auf ausdrückliche Nachfrage behauptet, dass das CBL die Stadt nicht mehr als 50.000 Euro kosten werde. In der gleichen Sitzung sei die dann aber die tatsächliche Vergleichssumme bekannt gegeben worden, die der Rat dann auch beschlossen hat. „Sie lag bei rund dem Fünffachen“, so Reese.

Auch bei den Grünen, ebenfalls Gegner des CBL-Geschäfts, ist die Empörung groß. Die tatsächlichen Kosten für den geplatzten Deal lägen viel höher als 272.600 Euro. Hinzu käme zum Beispiel noch das Honorar für den Rechtsanwalt, der die Stadt gegen ihren CBL-Vermittler Global Capital Finance vertrete, rechnet Grünen-Fraktionschef Wolfgang Köhler vor.

Kosten in unbekannter Höhe habe auch eine Reise zweier städtischer Beamter nach New York verursacht, als diese das CBL-Geschäft einfädeln wollten. Schließlich müssten auch die Aufwendungen für die Arbeit der Verwaltung und des Rates mit einberechnet werden. „Alles in allem müssten die Kosten ehrlicher Weise mit über 300.000 Euro angegeben werden“, sagt Köhler. DIRK ECKERT