CDU nimmt Illegale wahr

Mit der Altonaer GAL will sie wissen, wie die Lage von Menschen ohne Papiere verbessert werden kann

CDU und GAL haben in der Bezirksversammlung Altona gestern Abend eine Anhörung über „Menschen in der Illegalität“ beantragt. „Beispiele aus München und Freiburg zeigen, dass ein humanitärer Umgang mit der Situation dieser Menschen erreichbar ist“, heißt es in der Präambel. Dass sich die CDU dazu bereit findet, von beiden Städten zu lernen, ist insofern erstaunlich, als München von einem SPD-Bürgermeister regiert wird und Freiburg von einem Grünen.

„So etwas ist auf Bürgerschaftsebene bisher nicht möglich gewesen“, lobt die GAL-Kreisvorsitzende Dorothee Freudenberg. Die Zustimmung der CDU erkaufte sich die GAL ihrer Darstellung nach dadurch, dass sie einem Umzug der Internationalen Schule auf das Gelände des ehemaligen Flüchtlingsdorfes am Hemmingstedter Weg zustimmt, sollte sich dazu keine Alternative finden.

Bei der Anhörung, die spätestens im September stattfinden soll, wird es um Möglichkeiten gehen, ohne Papiere hier lebende Menschen ärztlich zu versorgen, ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen und sie mit einer menschenwürdigen Wohnung zu versorgen. Überdies soll erörtert werden, wie der Aufenthalt solcher Menschen in Hamburg legalisiert werden kann und wie sie freiwillig zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewogen werden können. Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock (FDP) wird gebeten, in Vorbereitung auf die Anhörung zu prüfen, ob staatliche Hilfen auch Menschen ohne Papiere gewährt werden können. Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass 50.000 bis 150.000 Ausländer illegalerweise in Hamburg leben. knö