Wirtschaft und Grüne gegen Schröder

Im Streit um die Aufhebung des China-Embargos spricht der Koalitionspartner jetzt von einem „Amoklauf“ des Kanzlers

BERLIN ap ■ Politiker der Grünen haben scharfe Kritik an dem angekündigten Alleingang von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China geübt. Die Europaabgeordnete Angelika Beer warf Schröder vor, er gefährde die Koalition. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kündigte Schritte auf europäischer Ebene an, um Schröders Pläne zu durchkreuzen.

Die frühere Grünen-Chefin Beer sagte: „Der Kanzler geht nicht nur den Bruch der internationalen Beziehungen ein, sondern auch den Bruch der Koalition.“ Schröders Verhalten nannte sie „Amoklauf“. Sie erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten der EU das Waffenembargo nur einstimmig aufheben können.

„Wir sind strikt dagegen und werden auf europäischer Ebene alles versuchen, um die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu durchkreuzen“, sagte Cohn-Bendit. Er warf Schröder vor, wie sein CDU-Vorgänger Helmut Kohl zu handeln. „Wenn man Bundeskanzler ist, wenn man das Reich der Mitte vor Augen hat und damit die unglaublichen ökonomischen Möglichkeiten, dann fängt man an zu schielen.“

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Schröder zum Umdenken auf. „Der Bundeskanzler sollte noch mal in sich gehen“, sagte sie. Der entsprechende Bundestagsbeschluss, gegen den sich Schröder hinwegsetzen wolle, sei von allen Fraktionen erarbeitet worden. Dort seien realistische Bedingungen für eine Aufhebung genannt, die bislang aber nicht erfüllt seien. „Eine Aufhebung würde in China nicht die Kräfte mobilisieren, die in Richtung Demokratisierung marschieren, sondern eher im Gegenteil“, wird Roth zitiert.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, widersprach unterdessen der Darstellung von Bundeskanzler Schröder, die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen würden unter einer Fortexistenz des Embargos leiden. „Aus unserer Sicht gibt es da keinen Zusammenhang. Der Handel wird sich für beide Seiten in jedem Fall weiter gut entwickeln.“