: Hamburgs CDU-Chef unter Druck
NORDBANK Michael Freytag muss sich für Zahlung an Bankchef Nonnenmacher verteidigen. Kieler Ex-Minister Marnette (CDU) hält Bonus für Skandal
VON GERNOT KNÖDLER
Der Hamburger Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag ist beim Thema HSH Nordbank jetzt auch aus der CDU kritisiert worden. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette bezeichnete die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher als einen Skandal. „Die Hauptverantwortlichen für diese Boni-Zahlungen sind die Politiker, die im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen haben“, sagte er auf Freytag gemünzt dem Fernsehsender Hamburg 1. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hamburger CDU-Mittelstandsvereinigung Volker Ernst die Verantwortlichen für die Sonderzahlung als „unfähig“ bezeichnet. In der Hamburger CDU wollte sich der taz gegenüber sonst niemand dieser scharfen Kritik anschließen.
Nonnenmacher waren die 2,9 Millionen im November 2008 vertraglich zugesichert worden, als er den Posten des Vorstandsvorsitzenden von Hans Berger übernahm. Weil Nonnenmacher erst ein Jahr zuvor zur Nordbank gekommen war, galt er als einziger unbelasteter Spitzenmanager. Als Finanzvorstand hatte er sich bereits intensiv mit den problematischen Papieren der Bank befasst. Nonnenmacher nutzte das aus, um einen für sich günstigen Vertrag auszuhandeln.
„Wer in Krisenzeiten solche Verträge unterschreibt und so Steuergelder verbrennt, hat in den Gremien der HSH Nordbank nichts verloren“, sagte der Hamburger Mittelständler Ernst. Die Sonderzahlung sei weder vermittelbar noch politisch verantwortlich. Die Landesparlamente Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben 13 Milliarden Euro bewilligt, um die Bank zu retten. Sie verlangen, die Gehälter der Bank-Manager auf 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Der Vertrag mit Nonnenmacher war ein halbes Jahr zuvor geschlossen worden.
Die Sonderzahlung ist nur die letzte von vielen schwer vermittelbaren Auffälligkeiten beim Umgang mit der HSH Nordbank-Krise. Marnette prophezeite Freytag mit Blick auf die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „schwere Zeiten“.
In der Hamburger CDU geben sich die meisten gelassen. Die Stimmung sei „diskussionsfreudiger als sonst“, räumt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke gegenüber der taz ein. Es drohe – schon mangels Alternativen – kein Rücktritt. Überdies stehe eine wichtige Wahl an. Freytag habe das Kommunikationsproblem nicht alleine zu verantworten, auch wenn vor seiner Tür jeglicher Dreck abgeladen werde.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz sprach Freytag sein Vertrauen aus. „Man muss Herrn Freytag stabilisieren, damit die HSH Nordbank in vernünftiges Fahrwasser und unser Haushalt in Ordnung kommt“, sagte er.
Der Abgeordnete Klaus-Peter Hesse zeigte „wenig Verständnis“ für Ernsts Kritik. „Das ist eine Vorverurteilung, die politisch unklug und fachlich unsubstantiiert ist“, kommentierte er. Alle Fehler würden aufgearbeitet und kämen ans Licht.
„Das ist einfachen Parteimitgliedern schwer vermittelbar“, kommentierte Harburgs Kreischef Dirk Fischer die Zahlung. „Man hätte so einen Vertrag nicht machen müssen.“ Es sei aber noch zu vieles unklar, um die Sache wirklich bewerten zu können.