Jörg Haider gründet neue Partei

Österreichs Rechtspopulist wird Vorsitzender des Bündnisses für Österreich. Haiders Schwester Ursula Haubner gibt FPÖ-Vorsitz ab, will aber Sozialministerin bleiben

WIEN dpa/rtr ■ Die Spaltung der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist besiegelt. Die bisherige Parteivorsitzende Ursula Haubner gab gestern die Gründung einer neuen „Bewegung“ unter dem Namen „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ) bekannt, an dessen Spitze der umstrittene FPÖ-Gründer und langjährige Vorsitzende Jörg Haider stehen soll. Haubner, die Schwester Haiders, trat gleichzeitig mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der FPÖ zurück. Haubner zufolge steht die Regierungsmannschaft und auch die Parlamentsfraktion der FPÖ hinter der Neugründung.

Welche Auswirkungen die Neugründung auf die österreichische Regierungskoalition haben wird, war zunächst unklar. Die FPÖ regiert zurzeit noch als kleinerer Koalitionspartner auf Bundesebene mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Haubner gab am Nachmittag bekannt, dass sie ihr Amt als Sozialministerin behalten wolle. Haubner sagte zur Begründung ihres Rücktritts vom FPÖ-Vorsitz, die „zerstörerischen Kräfte“ innerhalb der Partei hätten den von ihr gewollten „Schulterschluss“ unmöglich gemacht. Auf Druck Haiders hatte der bisherige FPÖ-Vorstand Anfang März den äußersten rechten Parteiflügel der „Freiheitlichen“ entmachtet und die Neugründung der Partei angekündigt. Dies sollte allerdings erst nach einem FPÖ-Parteitag am 23. April geschehen.

Die ÖVP des Bundeskanzlers Schüssel, die mit der FPÖ seit fünf Jahren die Regierung bildet, äußerte sich zu der Neugründung zunächst nicht. Im September 2002 hatte ein Richtungsstreit um die künftige Linie der FPÖ zum Platzen der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition und vorgezogenen Neuwahlen geführt. Die nächste Parlamentswahl ist im Herbst 2006 geplant.