Drohung aus Berlin

„Stabilitätsrat“ soll über Finanzpolitik der Bundesländer wachen. Finanzminister Eichel droht mit Hingucken

berlin/bremen AFP/Reuters ■ Die desolaten Haushalte Bremens und des Saarlands haben nun die Berater von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mitveranlasst, ein Überwachungs- und Strafsystem für die Bundesländer vorzuschlagen. Ein Stabilitätsrat soll die Finanzpolitik beobachten und über Sanktionen entscheiden, heißt es in dem gestern vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Länder sollen zudem über Zuschläge zur Einkommen-, Körperschaft- und Grundsteuer entscheiden dürfen. Das bisherige Hilfssystem für Bundesländer in Haushaltsnotlage habe sich nicht bewährt.

Hans Eichel erklärte außerdem: „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt.“ Falls sich das Saarland und Bremen der Berliner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anschlössen, erklärte Eichel, dann werde es auch darum gehen, genauer hinzuschauen, welche Politik in diesen Ländern betrieben werde.