Weniger Hortkosten, mehr private Kitas

Entwurf für neues Kitagesetz: Hortbetreuung soll ab dem Jahr 2006 stundengenau abgerechnet werden

Eltern von Hortkindern können bald Geld sparen. Mit dem Entwurf für ein neues Kita-Reformgesetz, das der Senat gestern beschlossen hat, sollen die Gebühren ab 2006 in Abhängigkeit von der Betreuungsdauer erhoben werden. Zugleich ist die Einführung einer Kita-Card vorgesehen, die zur freien Wahl der Betreuungseinrichtung berechtigt. Das Abgeordnetenhaus soll das Gesetz im Juni beschließen.

In den Horten werden die Eltern künftig je nach Betreuungszeit ihrer Kinder zur Kasse gebeten, wie Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gestern sagte. Wer die Einrichtung nur eine Stunde in Anspruch nehme, komme billiger weg als jene, die sechs Stunden Unterbringung benötigen. Bisher musste innerhalb der jeweiligen Einkommensgruppen ein Einheitspreis gezahlt werden. Dagegen ändert sich bei den bereits nach der Versorgungsdauer gestaffelten Kita-Gebühren nichts, wie Böger sagte. Auch der Elternbeitrag für das Mittagessen bleibe unangetastet. Außerdem soll es ab Anfang 2006 eine Kita-Card geben. Mit ihr könnten sich die Eltern auch über den Wohnbezirk hinaus eine geeignete Einrichtung bei einem kommunalen oder freien Träger suchen, so der Senator.

Außerdem schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen für die zum kommenden Schuljahr geplante Übertragung der Horte an die Schulen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt diese Entscheidung zwar mit, sagt ihr Sprecher Martin Hoyer. „Doch die Frage bleibt: Inwieweit können Eltern bei der Hortbetreuung mitbestimmen? Schließlich ist das System Schule nicht sonderlich flexibel.“

Um Kosten zu sparen, sollen noch mehr kommunale Kitas an freie Träger abgegeben werden. Insgesamt ist die Hälfte der derzeit noch 60.000 Plätze in öffentlicher Hand. Damit würde sich die Zahl der Plätze in freier Trägerschaft auf nahezu 80.000 erhöhen. Der sehr schleppend angelaufene Prozess der Übertragung komme jetzt in Schwung, betonte Böger. Allein seit Januar dieses Jahres hätten 42 Kitas mit über 5.000 Plätzen den Träger gewechselt. Für weitere 112 Einrichtungen werde er vorbereitet. MATTHIAS LOHRE